Parkbetrug durch falsche Behinderte

Erfahrungen mit Beantragung des SBA, des Merkmals "aG" und des Parkausweises
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charley
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Parkbetrug durch falsche Behinderte

Beitrag von charley » So Aug 28, 2005 11:10

Nürtinger Zeitung 27.8.2005 (Seite 1)

Parkbetrug durch falsche Behinderte

Stuttgart (wdo) - Mit Totalfälschungen oder den abgelaufenen Ausweisen von Verstorbenen mogeln sich immer öfter falsche Behinderte auf die 850 Sonderparkplätze in der Landeshauptstadt. Dabei handelt es sich um keine Ordnungswidrigkeit, sondern um eine Straftat, die mit Geldstrafe und bis zu einem Jahr Haft geahndet werden kann. Seit die Polizei genauer hinschaut, hat sich die Zahl der Missbrauchsfälle von 71 im April auf 135 im Juli nahezu verdoppelt. Außerdem wurden im vergangenen Monat 15 Fälschungen sichergestellt.

Das städtische Ordnungsamt stellte fest, dass von 6000 Sonderparkausweisen, die im Jahr 2003 im Umlauf waren, fast die Hälfte wegen des Todes ihrer Besitzer keine Gültigkeit mehr hatten. Die falschen Behinderten sparen übers Jahr schätzungsweise rund 2000 Euro Parkgebühren.
Kein Wunder, dass die bei der Ausgabe der Ausweise an Menschen, die sie wirklich brauchen, sparsam sein müssen ...

Wo die 2.000 EUR Ersparnis herkommen sollen, ist mir ein bisschen rätselhaft. Im Parkhaus kann man m.W. nicht kostenlos parken. Und an der Parkuhr tagein tagaus jeden Tag im Jahr mehr als 6 EUR an Parkgebühren auszugeben ... Ich jedenfalls habe das noch nie geschafft. Das geht wohl nur, wenn man an jedem Arbeitstag den ganzen Tag lang vor seiner Arbeitsstelle an einer Parkuhr steht. Das dürften aber doch sicherlich die totalen Ausnahmen sein.

Viele Grüße
Charley
Zuletzt geändert von charley am Mo Aug 29, 2005 08:52, insgesamt 1-mal geändert.

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charley
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Parkplatz-Betrug durch falsche Behinderte (2)

Beitrag von charley » Mo Aug 29, 2005 08:47

Hier ist der gesamte Artikel aus dem Innenteil der Nürtinger Zeitung
Nürtinger Zeitung 27.8.2005 (Innenteil)

Parkplatz-Betrug durch falsche Behinderte

Ausweise gefälscht oder missbraucht: Kein Bagatelldelikt, sondern Straftat - Zahl der Fälle steigt

Sie nutzen den Ausweis der verstorbenen Frau oder legen Fälschungen aufs Armaturenbrett: Immer öfter mogeln sich falsche "Behinderte" auf die 850 Sonderparkplätze in der Stadt. Was Sünder unterschätzen: Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat.

VON WOLF-DIETER OBST

Sein Aha-Erlebnis hatte Polizeihauptkommissar Michael Scheffel vom Innenstadtrevier vor Jahresfrist in der Eberhardstraße: Beim Versuch, einen 59-jährigen Audi-Besitzer zu kontrollieren, der seinen Wagen auf einem Behindertenparkplatz abgestellt hatte, gab der plötzlich Vollgas. Fuhr über den Gehweg, gefährdete Fußgänger und Autofahrer. Schließlich flüchtete der Mann zu Fuß in ein nahe gelegenes Kaufhaus. Dort hätte Scheffel ihn fast aus den Augen verloren, wenn Kunden ihm nicht den Weg zu einem Kleiderständer gewiesen hätten: Mitten im Rondell kauerte der Verdächtige.

Wie sich herausstellte, war der Behindertenausweis im Auto nicht der seine. Sondern von der Schwester einer Freundin, die im Jahr 2000 gestorben war. Der 59-Jährige erhielt eine Geldstrafe wegen des Missbrauchs von Ausweispapieren, Paragraf 281 Strafgesetzbuch.
Plötzlich musste die Polizei feststellen, dass dies kein Einzelfall war. Da waren ein Jaguar-Fahrer, der den Ausweis seiner Schwester benutzte; ein Rentner, der einen Falschparker vom Behindertenparkplatz abschleppen lässt, selbst aber den Ausweis seiner toten Frau benutzt; Angehörige einer ethnischen Minderheit aus Tübingen, die ihre E- und M-Klasse-Mercedes mit gefälschten bayerischen Behindertenausweisen kostenfrei abstellten. "Wir stachen da in ein Wespennest ", sagt Scheffels Kollege Michael Sam. Immerhin lassen sich so übers Jahr bis zu 2000 Euro Parkgebühren sparen.

Leidtragende sind die wirklich Behinderten, die auf solche Stellplätze angewiesen sind. Im Heusteigviertel etwa hat eine Mutter vor ihrem Wohnhaus einen Stellplatz behördlich reservieren lassen, um ihr schwerbehindertes Kind notfalls schnell mit dem Auto in eine Klinik bringen zu können. Der Platz ist ständig von Fremden zugeparkt.

Die Polizei registriert immer mehr betrügerische Falschparker. Die Zahl der in der Innenstadt entdeckten Missbrauchsfälle hat sich von 71 im April auf 135 im Juli nahezu verdoppelt. Auch gefälschte Behindertenparkausweise werden immer öfter entdeckt. Im April waren es gerade mal vier, im Juli bereits 15. Das Zusammenspiel zwischen Ordnungsämtern und der Polizei funktioniert immer reibungsloser.
Heinz Kicker vom städtischen Ordnungsamt stellt fest, dass das Problem erkannt, aber noch nicht im Griff sei. "Im Jahr 2003 waren etwa 6000 blaue Parkausweise im Umlauf", sagt er; "bei einer Überprüfung mussten wir feststellen, dass 2900 Inhaber bereits verstorben waren." Aktuell liege die Zahl der Berechtigten bei 4500 Parkausweisen. "Die haben nun ein Hologramm und sind maximal fünf Jahre gültig", so Kicker.

Auch am Freitag gab es viel zu tun: In der Eberhardstraße parkte ein Mercedes aus Neuss mit dem Frankfurter Behindertenausweis einer 91-Jährigen. Höchst verdächtig! Ermittlungen führten zu einem Altenheim im Taunus, wo man zunächst nichts von einer Abwesenheit der Frau wusste. Dann aber stellte sich heraus: Der Wagen gehörte ihrem Sohn, und der war unabgemeldet mit der 91-Jährigen zu einer standesamtlichen Trauung nach Stuttgart gefahren. Alles in Ordnung. Nicht aber bei dem Besitzer eines Golf Cabrio, der den Ausweis einer 89-Jährigen auslegte. Während der Cabrio- Fahrer im Stadtzentrum als "Behinderter" parkte, saß die Frau nachweislich im Rollstuhl in einem Altenheim in Stuttgart

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Re: Parkplatz-Betrug durch falsche Behinderte (2)

Beitrag von Frank » Di Aug 30, 2005 05:58

charley hat geschrieben:Nicht aber bei dem Besitzer eines Golf Cabrio, der den Ausweis einer 89-Jährigen auslegte. Während der Cabrio- Fahrer im Stadtzentrum als "Behinderter" parkte, saß die Frau nachweislich im Rollstuhl in einem Altenheim in Stuttgart
Das ist eben unsere "Geiz ist geil - Gesellschaft" :cry:
Viele Grüße
Frank

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hollwitz
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Beitrag von hollwitz » Di Aug 30, 2005 08:15

Hallo,

diese Berichte belegen, daß vielen ganz offenbar nicht ganz klar ist, warum diese Parkplätze eigentlich da sind. Ich finde das besonders schlimm, da die Parkplatzbetrüger hier doch wenigstens indirekt mit Betroffenen zu tun zu haben scheinen. Die Leute betrügen ganz bewußt und parken nicht nur "versehentlich" auf einem Behindertenparkplatz. Da werden vermutlich auch irgendwelche Geldstrafen nicht mehr viel nützen.

Übrigens ist auch den Verantwortlichen, die die Parkplätze festlegen, manchmal nicht so ganz klar, worum es eigentlich geht. Vor dem Krankenhaus unserer Kreisstadt ist eine kleine Parkbucht, die parallel zur Straße liegt, als Behindertenparkplatz ausgezeichnet. Als Rollifahrer ist es absolut unmöglich, diesen Parkplatz zu nutzen, weil auf der einen Seite direkt die Straße angrenzt und auf der Innenseite gibt es eine nicht abgesenkte Bordsteinkante.

Das Parkplatzproblem braucht offenbar, wie vieles Andere auch, viel mehr öffentliche Aufklärung.

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Beitrag von IronLeg » Mo Mär 20, 2006 14:23

6 Monate Führerscheinentzug und 1000 Euro Geldstarfe beim Erstvergehen , dann würde man die Sache in den Griff bekommen. Bei Wiederholung 1 Jahr Füherscheinentzug 200 Euro usw. Dieser liberale Staat geht mir langsam wirklich zu weit.

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